Dieses frühzeitig erkennbare Konzept für die Geschichtspolitik und Gedenkstättenarbeit in der größeren Bundesrepublik wird von daran interessierten Kreisen seither zielstrebig verfolgt. Mit den über nachholende Aufklärung hinausgehenden Darstellungen zu den sowjetischen Speziallagern wurde neben Vertreibung, Bombenkrieg u. a. ein weiteres Feld des gesamtdeutschen Opferdiskurses eröffnet. Lager mit "doppelter Vergangenheit" in den früheren Westzonen, wie Dachau und Neuengamme, wurden weiterhin kaum thematisiert. Allerdings setzte sich angesichts des nunmehr verbreiteten Wissens um Drittes Reich und Zweiten Weltkrieg sowie deren Nachwirkungen im Gedächtnis der Völker verspätet auch bei den großen Parteien die Einsicht durch, den darauf bezogenen Erwartungen im In- und Ausland nunmehr in der Gedenkkultur, in Forschung, Bildung und Medien, einen angemesseneren Platz einzuräumen.

Im Frühjahr 1995 war es im Bundestag erneut lediglich die Gruppe der PDS, die
Anträge auf einen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus sowie für die alljährliche Würdigung des 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus einbrachte. Die inzwischen auch vom Zentralrat der Juden, weiteren Opferverbänden, Initiativen und Bürgern erhobenen Forderungen führten Monate später dazu, dass Bundespräsident Roman Herzog - von einer breiten Zustimmung begleitet - den Befreiungstag von Auschwitz als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus proklamierte. Der Vorschlag, im Einklang mit einer Reihe europäischer Länder und mit Israel den 8. Mai ebenfalls als besonderen Gedenktag der Bundesrepublik zu beschließen, wurde wiederholt und bis heute von allen anderen Parteien abgelehnt.

Erika Steinbach wandte sich 1997 namens der CDU/CSU-Fraktion gegen einen Gedenktag 8. Mai: "Für Millionen Deutsche folgte aber nach der nationalsozialistischen Diktatur nahtlos eine zweite Diktatur, die kommunistische Diktatur in der DDR, wiederum mit KZs. Man braucht nur nach Buchenwald zu fahren, um es dort zu besichtigen." Erst mit dem Fall der Mauer sei "die Befreiung von zwei Diktaturen" erfolgt.3 Dass das Speziallager nach 1945 in Buchenwald eine ausschließlich sowjetische Einrichtung war und es niemals Konzentrationslager der DDR gegeben hat, tat dem rigorosen Urteil der nationalkonservativen Politikerin keinen Abbruch. Ignoranz und Voreingenommenheit fördern forsche, aber fragwürdige historisch-politische Einschätzungen seitens der Rechten.

Konservative Ambitionen nach sechzig Jahren

Im Vorfeld des sechzigsten Jahrestages der Befreiung vom Faschismus wurde eine
neue Offensive konservativer Geschichtsideologie in der Bundesrepublik unübersehbar. Bereits im Mai 2003 hatte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU den
Antrag "Gedenken an die Opfer des Bombenkriegs im Zweiten Weltkrieg" eingebracht. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, "eine Konzeption vorzulegen, wie in angemessener Form auf Bundesebene der anstehenden 60. Jahrestage der Zerstörung deutscher Städte und Ortschaften durch den Bombenkrieg und seiner Opfer insbesondere in der Zivilbevölkerung gedacht werden kann."4 Der Vorrang dieses Themas, die Beschränkung auf deutsche Opfer des Bombenkriegs und der Verzicht auf eine geschichtliche Einordnung dieses Teils des Kriegsgeschehens sind symptomatisch. Inzwischen hat sich das rechtsextremistische Lager provokativ des Themas angenommen und den Jahrestag
der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 sowie ähnliche Ereignisse für skrupellose nationalistische Demagogie instrumentalisiert.

Im November 2003 reichte diese Fraktion einen Antrag ein zur "Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland - Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen". Einleitend wurde die im Titel enthaltene Gleichsetzung fortgeschrieben. Das Unvergleichliche der Verbrechens- und Opferkategorien sowie -dimensionen von DDR und Drittem Reich wurde nicht einmal angedeutet. Es bedürfe "eines Konzeptes, das Institutionen und historische Orte beinhaltet, die an beide Diktaturen erinnern. In diesem Zusammenhang sei auf eine Reihe historischer Orte und heutiger Gedenkstätten
verwiesen, die von beiden Diktaturen zur Unterdrückung von Opposition und Widerstand genutzt wurden. Hier ist der Zusammenhang zwischen den Diktaturen
ohnehin evident."5 Der neu eingeführte Begriff der "Diktaturgeschichte" soll das
rechtsgerichtete Totalitarismuskonzept festschreiben. Bezeichnenderweise werden
mehr auf die DDR als auf die NS-Diktatur bezogene Gedenkorte aufgelistet.

Im Antrag wurde empfohlen, am sächsischen Gedenkstättengesetz vom Februar 2003 anzuknüpfen. Das wurde unhaltbar, als Anfang 2004 die in diesem Gesetz wurzelnden Konflikte in Sachsen offen ausbrachen. Der Zentralrat der Juden, die
VVN-BdA sowie weitere Verbände und Gruppen von NS-Opfern traten nach wiederholten vergeblichen Bemühungen um Klärungen aus den zuständigen Gremien aus. Sie wollten nicht weiter hinnehmen, dass mittels unablässiger Vergleiche mit der DDR und weiterer Einseitigkeiten die NS-Verbrechen ständig und nachhaltig verharmlost werden.

Nach diesem Eklat brachte die Unionsfraktion im Bundestag im Mai 2004 eine veränderte Fassung des Antrags ein. Der Verweis auf das sächsische Beispiel wurde
gestrichen, wenige stilistische Veränderungen vorgenommen und eine erhebliche
Ergänzung eingefügt: "Das Nationalsozialistische Regime hat mit dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden ein singuläres Verbrechen begangen, das immer ein spezielles Gedenken erfordern wird."6 Weder die spezifische, vom Ursprung und in ihren Grundlagen gegebene barbarische Natur der faschistischen Ideologie, Bewegung und Herrschaft noch alle anderen, unzähligen und bis heute nicht vollständig aufgearbeiteten Verbrechen gegen die Menschheit in vielen Ländern wurden seitens der CDU/CSU in diesem Vorschlag für ein Grundkonzept bundesdeutscher Erinnerungs- und Gedenkpolitik auch nur der Erwähnung wert befunden.

Es ist nicht zufällig, dass die Revision des Dokuments halbherzig und ungenügend
erfolgte. Vielmehr erwächst dies aus dem entschieden antikommunistischen Totalitarismuskonzept: Die angestrebten Gleichheitszeichen bedürfen einerseits der
Denunziation und Kriminalisierung der DDR und der bundesdeutschen Linken. Sie zeitigen andererseits unablässig Bemühungen, die Nazibarbarei als Teil unzähliger Verbrechen in der europäischen und Weltgeschichte erscheinen zu lassen sowie sie vom Odium des in ihrer kriminellen Natur Einzigartigen zu befreien. In diesen Positionen scheinen die Halbheiten der Zäsur von 1945 und in den folgenden Jahrzehnten auf. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als festzustellen, dass
der deutsche Konservatismus bis heute nicht zu einer wirklich belastbaren und nachhaltigen, konsequenten Trennungslinie zum rechtsextremen Spektrum gekommen ist.

Die Gründe liegen nicht primär in subjektiven Unzulänglichkeiten, sondern in der Geschichte, der sozialen Basis, den ideologischen Quellen sowie den gesellschaftspolitischen Funktionen und dem Herrschaftskonzept dieser Strömung. Die überkommene und stets fortgeschriebene Priorität des linken Feindbildes findet sich in einem antiliberalen Extremismusbegriff wieder. Es bezieht beträchtliche Teile des in diesem Land nicht sonderlich großen, aktiven antifaschistischen Spektrums ein und beeinträchtigt damit antinazistische Initiativen und Stellungnahmen.

Exemplarisch: Sächsische Geschichtspolitik und Vormarsch der NPD

Beim sächsischen Beispiel geht es nicht mehr bloß um Absichten zugunsten einer geschichtsrevisionistischen Gedenkkultur. Längst wurden Schritte vollzogen, die inzwischen eine veränderte Situation schufen. Ausgangspunkte waren wie in den anderen neuen Ländern seit 1990 pauschal herabsetzende Attacken gegen antifaschistische Traditionen und Gedenkorte der DDR. Namen von Antifaschisten
wurden von Straßen, Plätzen und Einrichtungen getilgt. Das Hannah-Arendt-Institut
in Dresden und das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig nahmen vorrangig im Dienst rechtsgerichteter Totalitarismuskonzepte ihre Tätigkeit auf. Die Bezeichnung "Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft" löscht die historisch authentische Benennung einer massenmörderischen Diktatur und ist bereits darin eine ständige Zumutung insbesondere für die Verfolgten und Opfer des Nationalsozialismus. Seit September 2004 liest sich der Name wie eine Einladung an die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag: Seit eh und je plädieren deutsche Faschisten für die Einbeziehung aller in Europa und der Welt jemals begangenen oder der von ihnen behaupteten Verbrechen, um andererseits die unvergleichliche Bilanz eigener Bestialität zu leugnen oder im Lärm neuer Hasskampagnen zu überdecken.

In Bautzen, Torgau, Waldheim und anderen Orten wurden seit 1990 die nach 1945 durchgeführte Verfolgung und Verurteilung von NS-Tätern weithin als sowjetisches und SED-Unrecht denunziert. Unter Hinweis auf jene Opfer, die nicht oder weniger schuldig geworden waren sowie auf Mängel in den Strafverfahren, wurde eifrig und unbesehen die - teilweise erhebliche - strafrechtliche Schuld beträchtlicher Gruppen der damals Inhaftierten und Verurteilten geleugnet oder für irrelevant erklärt. Die ethische Verpflichtung gegenüber deren Opfern zwischen 1933 und 1945 hatte hinter das antikommunistische Motiv zurückzutreten.

Aufschlussreiche Beispiele in einer neuen Übersicht einschlägiger "Orte des Erinnerns" lösen Fragen nach Beweggründen und Absichten aus. Da heißt es zu dem sächsischen Ort Steinpleis: "Im hinteren Teil des Ortsfriedhofes befindet sich auf der linken Seite eine Grabstätte, in der zwei unbekannte, vermutlich jüdische Häftlinge ihre letzte Ruhestätte fanden. Die Opfer waren im Januar 1945 an der Eisenbahnlinie Leipzig-Hof aus einem Transportzug mit Häftlingen geworfen und tot aufgefunden worden. Die Inschrift auf dem Grabstein wurde nach 1990 erweitert und zugleich den Opfern des Stalinismus gewidmet. Sie lautet: ,Zum Gedenken an alle Opfer des Faschismus und Stalinismus'."7 Sollen die alltäglichen Spuren des Massenmords an den Juden und des NS-Terrors überhaupt verwischt und schließlich unkenntlich werden? Werden kriminelle Vorgänge unter Preisgabe vorhandenen Wissens entkonkretisiert, um sie für das politische Hauptanliegen handhabbarer zu machen? Sollen einerseits NS-Täter zu Opfern erklärt und andererseits Naziverbrechen anderen politischen Kräften zugerechnet werden, um die willkürliche Konstruktion des Gedenkens an "die Opfer beider deutscher Diktaturen" irgendwie und irgendwann als plausibel erscheinen zu lassen?

Die defensiven und hilflosen Reaktionen der seit 1990 von Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt geführten sächsischen CDU auf die Stimmen- und Einflussgewinne
der NPD in den Kommunal- und Landtagswahlen im Jahre 2004 erwachsen aus der gleichen Geisteshaltung, die sich im Geschichtsbild niederschlägt. Sie setzen die Indifferenz und Passivität beträchtlicher und auch führender Gruppen des politischen Establishments angesichts der Resultate vorangegangener Ideen- und Tatenlosigkeit fort. Wiederholte Stimmen zugunsten von Anträgen der NPD-Fraktion, die über deren eigene Mandatszahl im Landtag in Dresden hinausgehen, übertreffen inzwischen die Befürchtungen selbst der wachsamsten Demokraten. Deren Skepsis ist aus jahrelangen Erfahrungen mit feiertäglichen Deklarationen von Politikern gegen den Nationalsozialismus von gestern und heute gespeist, denen im politischen Alltag keine Taten folgten. Sollte es hier wie anderswo nicht ideell-politische Zusammenhänge geben zwischen der Diskriminierung antifaschistischer Traditionen und Leistungen und einer von Geschichtsrevisionismus geprägten Bildungs- und Gedenkstättenarbeit auf der einen sowie dem jahrelangen Wegsehen
und der Untätigkeit gegenüber nazistischrassistischen Umtrieben und Exzessen auf
der anderen Seite? Dazu kommt vielfach der Gleichklang ausländerfeindlicher und deutschtümelnder Parolen, bei der Pflege von Wehrmachtstraditionen, in den Neigungen zu patriarchalisch-autoritärer Erziehung und Herrschaftspraxis sowie im
Bestreben, linke antifaschistisch-demokratische Initiativen und Organisationen ins
Zwielicht angeblicher Gewaltbereitschaft und Verfassungsfeindlichkeit zu rücken.

Erblasten und Widersprüche der deutschen Rechten

Ralph Giordano hatte Ende der achtziger Jahre geäußert, dass hinsichtlich der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus die Geschichte der Bundesrepublik
"die volle Problematik des deutschen Konservatismus" freilege, der nach 1945 seine
Unfähigkeit erwiesen habe, "zu einer prinzipiellen Gegnerschaft zum Nationalsozialismus, dieser historischen Ausgeburt der deutschen Rechten, zu gelangen": "Was in der zweiten deutschen Demokratie antirepublikanisch, antiegalitär, antiinternational und autoritär geblieben ist, lebt nicht nur, aber vor allem in der bundesdeutschen Rechten weiter. Ihre Hauptmacht aber, ihr Großbecken, ist der organisierte und nichtorganisierte deutsche Konservatismus
geblieben, auch wenn er sich selbst notorisch als ,Mitte' darzustellen versucht. Der große Frieden mit den Tätern ist sein Werk."8

Die Diagnose Giordanos wurde in den Haupttendenzen seit 1990 bestätigt und ist heute unverändert zutreffend. Der Befund über den Umgang einflussreicher konservativer Kreise mit der NS-Vergangenheit, mit heutigem rechten Extremismus
und Rassismus sowie mit traditionsreichen Richtungen des Antifaschismus ist weiterhin beunruhigend. Die genannten geschichtspolitischen Initiativen der CDU/CSU illustrieren diese Feststellung. Die Probleme wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik sowie in den sozioökonomischen und politisch-ideologischen Grundlagen des Konservatismus. "Extremismus der Mitte" bezeichnet das Problem
der Radikalisierungsfähigkeit der konservativen Grundströmung der Gesellschaft. Dabei kommt dem Blick auf das Erbe und die Auswirkungen der Restauration, selbst
auf Kontinuitäten seit dem 19. Jahrhundert, eine aufhellende Funktion zu.

In seinen Traditionen sowie vorherigen Programmen, Vordenkern und politischen Repräsentanten war der deutsche Konservatismus nach 1945 ob seiner prä- und
profaschistischen Rolle jahrzehntelang diskreditiert. In der Grauzone zum Alt- und
Neonazismus hielten einzelne Parteien, Verbände und Gruppen das verschlissene
und befleckte Fähnlein hoch, darunter die rechtskonservative Deutsche Partei (DP)
als Koalitionspartner in den Adenauer-Kabinetten von 1949 bis 1960. Diese und andere nationalkonservative und rechtsextremistische Parteien und Organisationen
gingen vielfach nicht nur nur personell, sondern auch programmatisch und ideologisch in der CDU/CSU auf. Deren gelegentlich gepriesene Leistung, rechtsaußen befindliche Gruppierungen absorbiert oder klein und bedeutungslos gehalten zu haben, wurde mit dem Preis des bis heute ausgebliebenen fundierten und unwiderruflichen Abbruchs gegenüber dem historischen Nationalsozialismus und dem seitherigen rechten Extremismus bezahlt.

Die Unschärfe nach rechtsaußen war und blieb bis heute in der Politik und Ideologie
der Unionsparteien charakteristischer Grundzug. Sie weist in der Geschichte der Bundesrepublik vielgestaltige Erscheinungsformen auf, die weithin geradezu als Schutzfunktion zugunsten alter und neuer Nazis wirksam wurden und werden: Gesetze zur Straffreiheit, Aushöhlen und weitgehendes Versanden der Entnazifizierung, Gnadenerlasse, Amnestien, Verjährungen, Gesetzgebung zu Art. 131 GG. ab 1951 usw., usf.

Dem Kabinett Adenauer gehörten von Anbeginn rechtskonservative Politiker und bereits ab 1953 mehrere ehemalige NSDAP-Mitglieder an. Wurden jemals die NS-Vergangenheit betreffende Affären und Kontroversen von den Konservativen prinzipiell geklärt? Endeten sie nicht selten gar mit Ehrenerklärungen oder -ämtern
für die jeweiligen Hauptakteure? Um Antworten auf diese Fragen anzuregen, sei
stellvertretend für unzählige Fälle erinnert an: Globke, Seebohm, Schlüter, Heusinger, Speidel, Oberländer, Maunz, Vialon, Lübke, Rehse, Seidl, Kiesinger, Strauß, Filbinger, Dregger, Kohl, Heitmann, Sayn-Wittgenstein und Hohmann/Günzel. Ein ernstzunehmender Ansatz zur selbstkritischen Aufarbeitung von Versäumnissen und fundamentalen Fehlentscheidungen im Umgang mit der NS-Vergangenheit ist bis heute bei den Führungen von CDU/CSU und FDP nicht zu bemerken.

Die frühzeitige und unablässige Anfeindung der Linken war stets die Kehrseite dieser Entwicklungen. Im September 1950 begann die offene und massenhafte Diskriminierung kommunistischer Antifaschisten und der VVN sowie weiterer linker
bis linksliberal-pazifistischer, engagiert antinazistischer Organisationen, Gruppen und Persönlichkeiten. Es waren diejenigen, die unter den widrigen Bedingungen des
restaurativen Zeitgeistes und des Kalten Krieges, offiziell selbst ausgegrenzt und verfolgt, mit Verfolgten und Überlebenden stets das Gedenken an die Opfer des Faschismus und die Erinnerung an Widerstand und Emigration aufrecht erhielten. Das Bemühen, die Affäre Hohmann/Günzel rasch administrativ zu beenden, verriet die Ahnung von Unionspolitikern, dass Versuche, die Divergenzen unter den eigenen Funktionären, Mitgliedern und Anhängern argumentativ auszutragen, zu unerwünschten und nur schwer kontrollierbaren Weiterungen bezüglich latenter
völkisch-nationalistischer und tendenziell extremistischer Ressentiments und Leitbilder führen könne. Es ist symptomatisch, dass seitens der Unionsspitze in unregelmäßiger Folge immer wieder versucht wird, den Patriotismus oder die nationale Identität als Ressource zu erschließen, mit der die eigene Mitglieder-, Anhänger- und Wählerschaft formiert und mobilisiert werden könnte.

Heute geht es nicht mehr nur darum, dass - gemessen an westeuropäischen antifaschistischen Standards - der deutsche rechtsgerichtete ideologisch-politische
Sonderweg fortgesetzt zu werden droht. Vielmehr soll das europäische Geschichtsbild zunehmend seitens der Bundesrepublik beeinflusst werden. Das vom unionsnahen Bund der Vertriebenen initiierte Projekt eines "Zentrums gegen Vertreibungen" als Manifestation einer deutschen Opferrolle im vergangenen Jahrhundert sowie der anmaßende Umgang mit den Mehrheitsmeinungen in Tschechien und Polen wurden zum Lehrstück entsprechender Ambitionen. Wo hat es seit 1949 von offizieller deutscher Seite Initiativen für internationale aufklärerische Zentren gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus oder gegen Militarismus,
Rüstung und Krieg gegeben? Gerade das wären jedoch Beiträge zu den Schlüsselproblemen deutscher Verantwortung und Schuld im 20. Jahrhundert gewesen, von denen aus auch die abgeleiteten Fragen der Opfer und Verluste Deutschlands einbezogen werden könnten.

Anmerkungen
1 Lorenz Niegel: 8. Mai - ein Tag wie jeder andere? In: Deutsche Tagespost, 8. Mai
1985
2 Ludwig Elm: Das verordnete Feindbild. Neue deutsche Geschichtsideologie und
"antitotalitärer Konsens", Köln 2001, S. 121
3 Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, 172. Sitzung, Bonn, 24. April 1997, S.
15574
4 Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/986, 15. 05. 2003
5 Ebd., Drucksache 15/1874, 4. 11. 2003, S. 1
6 Ebd., Drucksache 15/3084, 4. 5. 2004, S. 1
7 Orte des Erinnerns. Gedenkzeichen, Gedenkstätten und Museen zur Diktatur in
SBZ und DDR. Hrsg. von Annette Kaminsky, bearbeitet von Ruth Gleinig i.A. der
Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Bundeszentrale für politische
Bildung, Leipzig 2004, S. 341
8 Ralph Giordano: Die zweite Schuld oder Von der Last ein Deutscher zu sein, München 1990, S. 165f.

Ludwig Elm