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Pro und contra: Antifaschistischer und/oder
deutscher Widerstand ? Fortführung der Diskussion <<Zurück zum Heft Nr. 54
Sehr richtig und wichtig. Wie aber verhält es sich mit dem Widerstand nach 1945? Ich denke, dass nicht nur angesichts der weitergehenden neonazistischen Verbrechen auch bei uns aus politischer Sicht tätige Selbstkritik gefragt ist – eine Selbstkritik, die unsere antifaschistische Arbeit betrifft. Wir können und dürfen nicht bei der Betrachtung des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg bis 1945 stehen bleiben. Wir müssen endlich auch selbstkritisch unsere Realitäten – und damit auch die DDR-Wirklichkeit in ihrer Auswirkung in die damalige Bundesrepublik hinein – einbeziehen. Die Folgen spüren wir doch bis heute, ein Verschweigen bringt uns nicht weiter, auch nicht das Festhalten an alten Utopien. Eine Annäherung an die Wirklichkeit betrifft hier und heute die selbstkritische und kritische Aufarbeitung der misslungenen real-sozialistischen Entwicklung in der DDR und den damaligen Volksdemokratien im Zusammenhang mit den antifaschistischen Tragödien. Der antifaschistische Widerstand hörte nicht 1945 auf. Viele konnten nicht ertragen, wie Sozialisten und Kommunisten nach dem Sieg über den Faschismus von eigenen Kameraden verfolgt wurden. Wir müssen uns intensiver mit der deutschen Geschichte des
„antifaschistischen Widerstand” nach 1945 auseinandersetzen. Dietrich Marquardt, Frankfurt/Main Als ehemaliges Mitglied des Studienkreises und Vorsitzender von Anfang 1998 bis Anfang 2000 lese ich die „informationen“ und bin zunehmend befremdet über die Diskussion zur geplanten Namensänderung. Es ist sicherlich sinnvoll zu prüfen, ob die Signalbegriffe im recht langen Namen nicht ungewollt irreführende gedankliche Verbindungen herstellen. Jedes Wort, das „Deutsch“ mit großem D enthält, erweckt mein Misstrauen – schon lange. Das geht wohl allen Lesern der “informationen” so. An die Versuche von Rechtsradikalen, die Begriffe Deutsch, Widerstand und deutscher Widerstand zu besetzen, kann ich mich seit etwa 1970 erinnern (z.B. die sogenannte „Aktion Widerstand” mit Parolen wie „Willy Brandt an die Wand“). Wenn man mit dem Argument des Missbrauchs durch Rechtsradikale Begriffe preisgibt, kann man den Begriff Widerstand gleich mit aufgeben. Ein ernstes Problem ist aber sicher das Fehlen des Begriffes „antifaschistisch“, der zur Zeit der Gründung des Studienkreises im Begriff Widerstand quasi automatisch mitgedacht wurde, heute aber sinnvollerweise betont wird. Zu fragen ist, ob ein Austausch des Wortes „deutsch“ gegen „antifaschistisch“ der Sache gerecht wird. Das kann ja wohl nur eine Scheinlösung sein. Liegt doch die Besonderheit des Studienkreises gegenüber vielen Institutionen im In- und Ausland gerade darin, dass er den leider so raren Widerstand von Deutschen (selbstverständlich auch von Nichtdeutschen) in Deutschland untersucht und dokumentiert hat. Wollte man der Sache gerecht werden, müsste man also wohl vom „Studienkreis antifaschistischer deutscher Widerstand 1933–1945“ sprechen. Nachsatz: Viel problematischer als die so unstimmige Diskussion
um „deutsch“ und „antifaschistisch“ scheint mir eine Ausdehnung des Begriffs Widerstand
auf Grundsatz-Opposition nach 1945 (Beitrag von Rudolf Dohrmann) zu sein. Auch
wenn man große Kontinuitäten in Justiz und Staatsapparat nach 1945 sieht, kann
die völlige Willkür vor 1945 nicht mit der undemokratischen Verfolgung nach 1945
auf eine Ebene gestellt werden. Widerstand mit der unbegrenzten, existentiellen
Gefährung war das, was es von 1933 bis 1945 (so selten) gab. Nach Kenntnisnahme der verschiedenen Stellungnahmen zur Bezeichnung des Studienkreis, die in den „informationen” Nr. 52 und Nr. 53 veröffentlicht wurden, und im Ergebnis eigener Überlegungen möchte ich für „Studienkreis antifaschistischer Widerstand” plädieren. Ich stimme da mit Tjark Kunstreich und den Zuschriften von Karl Heinz Jahnke und Christa Uhlig überein. Zugleich meine auch ich, dass es noch mancherlei zu erforschen bzw. zu klären gibt. Dazu zähle ich die Weiterführung der Diskussion, welche Verhaltensweisen in diesem Zusammenhang unter dem Begriff „Widerstand” bzw. unter „antifaschistischer Widerstand” zusammengefasst werden können oder inwieweit gegebenenfalls dabei zu unterscheiden wäre, ohne Ausgrenzungen vorzunehmen. Die von mir favorisierte Bezeichnung berücksichtigt, dass tatsächlich antifaschistischer Widerstand – ebenso wie die Opfer des Faschismus – sich nicht auf Deutsche und auf Deutschland beschränkte und sich die “informationen” auch stets davon leiten ließen. Außerdem wird damit auch die Tür für Untersuchungen zu nichtdeutschen faschistischen oder ihnen nahekommenden Regimes sowie zu neofaschistischem Treiben in der Gegenwart offengehalten, wenngleich der deutsche Faschismus bis zu seiner Zerschlagung als Ergebnis des zweiten Weltkriegs das Hauptfeld des Studienkreises sein sollte. Ich favorisiere „antifaschistisch” auch deshalb, weil der Begriff zu Recht mehr erfasst als eine Einschränkung z.B. auf „antinazistisch” oder „gegen das Hitlerregime” und sich betont gegen jene wendet, die aus fragwürdigen Gründen eine solche Einschränkung oder – oft gegen historische Wahrheiten – die Herabsetzung linken Widerstandskampfes anstreben bzw. in Frage stellen. Auch bin ich gegen die Formulierung „demokratischer Widerstand”.
Wie wäre „demokratisch” wohl unter den Bedingungen der faschistischen Herrschaft
zu fassen? Dann bliebe offen, was unter heutigem Zeitverständnis als „demokratisch”
zu betrachten, andererseits aber auszuschließen wäre. Arbeiterbewegung und Faschismus: Historische Erfahrungen und aktuelle Gefahren Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Willy. Da sitzt einer unter uns, von dem man sagen kann: der hat das 20. Jahrhundert miterlebt. Und zwar nicht als Zuschauer und nicht als Mitläufer, sondern als Kämpfer. Als Kämpfer für die große Sache der Arbeiterbewegung, für die Abschaffung der Klassengesellschaft, für den Frieden zwischen den Völkern, für Demokratie und Sozialismus. Ging es darum in diesem 20. Jahrhundert? In London sitzt ein anderer Zeuge dieses Jahrhunderts, der sich den gleichen Zielen verbunden weiß wie unser Willy Schmidt. Ich meine den großen Historiker Eric Hobsbawm, der allerdings erst 84 Jahre alt ist. Hobsbawm hat uns eine großartige „Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts“ geliefert. Dort hat er auf diese Frage geantwortet: seit 1917 war die internationale Politik „ein Jahrhundertkampf der Mächte der alten Ordnung gegen die soziale Revolution“ (S. 80). Das war die Kernsubstanz all der Kämpfe dieses Jahrhunderts, sagt Hobsbawm – mit Ausnahme der Jahre der Anti-Hitler-Koalition, als für einige Jahre eine andere Konfliktlinie in den Vordergrund trat. Die Urkatastrophe dieses Zeitalters aber war dem Jahr 1917 bereits vorausgegangen. Es war dies der Erste Weltkrieg, der alle Illusionen vernichtet hat, dass der Kapitalismus eine friedliche Welt schaffen könne. Dass hier die angeblich zivilisierten Völker Europas gegeneinander auf die Schlachtfelder getrieben werden konnten und sich dort in der Tat vier Jahre lang gegenseitig millionenfach ermordet haben, hat selbst eine so realistische Politikerin wie Rosa Luxemburg, die den Kapitalismus wirklich tiefgründig analysiert hatte, fassungslos gemacht. In ihrer Junius-Broschüre schreibt sie 1916: „... ganze Stadtbevölkerungen in Pöbel verwandelt, bereit zu denunzieren, Frauen zu mißhandeln, hurra zu schreien und sich selbst durch wilde Gerüchte ins Delirium zu steigern ... das Geschäft gedeiht auf Trümmern. Städte werden zu Schutthaufen, Dörfer zu Friedhöfen, Länder zu Wüsteneien, Bevölkerungen zu Bettlerhaufen, Kirchen zu Pferdeställen; Völkerrecht, Staatsverträge, Bündnisse, heiligste Worte, höchste Autoritäten in Fetzen zerrissen ... Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt – als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.“ So sieht sie ihn also vor sich, den real existierenden Kapitalismus. Dessen eherne Logik vom Konkurrenzkampf und vom Recht des Stärkeren, ideologisch verklärt als Naturgesetz, hatten schon die farbigen Völker in Afrika und Asien fürchterlich zu spüren bekommen. Nun griff sie also über auf die kapitalistischen Kernländer selbst. Wo aber war die Gegenmacht, wo war die Arbeiterbewegung, die diese kapitalistische Logik analysiert hatte und in den Resolutionen der Internationale ihren festen Willen bekundet hatte, den Kampf gegen den Krieg und gegen die herrschenden Klassen, die ihn betreiben, aufzunehmen? Für Rosa Luxemburg war der Zusammenbruch der Gegenmacht 1914 eine Katastrophe von gleichem Ausmaß wie der Krieg selbst: „Mitten in diesem Hexensabbat vollzog sich eine weltgeschichtliche Katastrophe: die Kapitulation der internationalen Sozialdemokratie“ (R. Luxemburg, Ges. Werke, Bd. 4, Berlin 1987, S. 52f.). Die Arbeiterbewegung ist auseinandergerissen in die, die den Kampf gegen Krieg und Kapitalmacht aufnehmen und zu Tausenden in die Gefängnisse wandern, und denen, die sich zusammentun mit den Generälen und Konzernen, um alle Kräfte für den Krieg zu mobilisieren. Der Begriff „Verrat“ würde hier zu kurz greifen. In ihrem Bewusstsein war der Sieg des Deutschen Reiches auch ein Sieg für die deutschen Arbeiter. Dieser rechte Flügel der Arbeiterbewegung hatte sich also einseifen lassen von der Ideologie der herrschenden Klasse, von der Ideologie der Nation als Schicksalsgemeinschaft und Kampfgemeinschaft. Wir haben hier die Grundkonstellation vor uns, die die politischen und sozialen Kämpfe der folgenden Jahrzehnte bestimmt – bis zum heutigen Tag. Wir sehen, wie die Logik des Kapitals sich im Konkurrenzkampf, im Kampf um Expansion, neue Märkte, neue Rohstoffgebiete entfaltet – bis hin zum Krieg, wenn keine starke Gegenmacht da ist, die diese Logik bremst. Und wir sehen, wie die Ideologie, die all das rechtfertigt und als nationales Interesse verklärt, ihre Wirkungsmacht bis tief in die Volksmassen hinein entfaltet – wenn die Gegenmacht nicht stark genug ist, humane Lösungen für die anstehenden sozialen Probleme überzeugend zu präsentieren und zu erkämpfen. Und wir sehen andererseits die Arbeiterbewegung, die um Antworten auf Unterdrückung und soziale Bedrängnis ringt, aber zerrissen ist in der Frage, welches die Ursachen der Misere sind und wer eigentlich der Gegner ist: die konkurrierenden Nachbarländer oder die herrschenden Klassen des eigenen Landes. Wir sehen diese Konstellation dann 1918, als die reale Chance bestand, die bisher herrschenden Klassen, die für Kriege und Massenmord verantwortlich waren, zu stürzen und eine sozialistische Demokratie zu errichten. Aber zusätzlich zur Wirkung nationalistischer Weltbilder hatte auch die Ideologie des deutschen Obrigkeitsstaates von „Ruhe und Ordnung“ den rechten Flügel der Arbeiterbewegung schon ergriffen, so dass sich deren Führer lieber mit den kaiserlichen Generälen gegen die Volksbewegung verbündeten. Denn nach dieser Weltanschauung waren alle Formen von Massenaktivitäten – ob Demonstrationen oder Streiks oder Forderungen nach direkter Demokratie – abscheuliches Chaos, zu dessen Bändigung eben Polizei einzusetzen war oder, wenn die nicht reichte, das Militär. So konnten die herrschenden Kräfte der alten Ordnung – die Generäle und Konzernführer, die Richter und Staatsanwälte, die Professoren und Kirchenfürsten – ihre Machtpositionen verteidigen und schon bald daran gehen, die ärgerlichen Errungenschaften der Revolution – die demokratische Verfassungsordnung, die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterbewegung – wieder wegzuräumen und einen neuen großen Eroberungskrieg in die Wege zu leiten. Wo war die Gegenmacht, als diese Projekte nach 1930 von Großkapital und vom Militär mit aller Energie angepackt wurden? Die Gegenmacht war erneut zerrissen. Und während die Reichswehrführung schon 1926 Konzepte für den neuen Krieg entwickelt und der Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen Industrie 1931 einen europäischen Großwirtschaftsraum von Bordeaux bis Odessa verlangt – natürlich unter deutscher Führung – , sind Arbeiterparteien und Gewerkschaften zerstritten. Muss man den Sozialabbau nicht doch ein Stück weit mittragen, wenn die Unternehmer das verlangen als Bedingung, dass es dann später wieder aufwärts geht? Und muss man nicht auch die illegale Aufrüstung der Reichswehr mittragen im Interesse des Wiederaufstiegs Deutschlands? Das sagen die einen. Die anderen aber meinen, dass jetzt die Revolution ansteht und dass es sich gar nicht lohnt, die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie gegen die Angriffe der Rechten zu verteidigen, weil das doch nur auf Betrug der Massen hinausläuft. Und gar so groß sei der Unterschied zwischen dem „Brüning-Faschismus“ und dem „Hitler-Faschismus“ nun auch wieder nicht. So führt die Spaltung dazu, dass auf keiner Seite realistische Positionen entwickelt werden. Die kleinen Gruppen zwischen den beiden großen Blöcken, die das tun, die SAP und die KPO, sind einfach zu schwach, um etwas zu bewirken. Nicht einmal angesichts des wachsenden Terrors der faschistischen Bewegung konnte die Arbeiterbewegung zur Aktionseinheit finden. Den herrschenden Klassen war klar, dass die geplante Errichtung der Diktatur nicht zu erreichen war, wenn die Arbeiterbewegung zur Aktionseinheit fand. Die Reichswehrführung hat das im November 1932 ausdrücklich konstatiert. Doch die jetzt lebensnotwendige Arbeitereinheit kam nicht zustande. So konnten die herrschenden Klassen die geplante Diktatur errichten, Hitler die politische Macht übergeben und dann gezielt die Spaltung der Arbeiterbewegung nutzen. Die herrschenden Klassen waren also der Arbeiterbewegung strategisch klar überlegen. Sie haben erkannt, worauf es jetzt ankam, und sie haben die Spaltung der Arbeiterbewegung energisch gefördert und energisch genutzt. So wurde der erste Schlag im Februar/März 1933 nur gegen die Kommunisten gerichtet, der zweite am 2. Mai dann speziell gegen die Gewerkschaften, und erst der dritte im Juni dann gegen die SPD. Und jeweils gab es bei den Nichtbetroffenen die Illusion, sie seien ja nicht gemeint. Um dem gesamten Volk klarzumachen, wozu der Faschismus installiert worden war, machten sie nun ein Gesetz, das den Unternehmer zum „Führer des Betriebes“ ernannte, wonach jeder Versuch von Arbeitern und Angestellten, ihre Interessen organisiert zu äußern, von jetzt an als Staatsverbrechen bestraft wurde. Das Kapital hatte in den Betrieben wieder die Alleinherrschaft übernommen. Und da mussten natürlich solche Leute wie der Willy und ein paar zehntausend andere von dieser Art aus dem Weg geräumt werden. Mit der terroristischen Zerschlagung der Arbeiterbewegung aber waren die Möglichkeiten antifaschistischen Widerstands äußerst reduziert. Und trotz größter Opferbereitschaft und heroischen Widerstandswillens von Zehntausenden aus der Arbeiterbewegung konnte der deutsche Faschismus nun sein Terrorsystem errichten und den großen Eroberungs- und Vernichtungskrieg in Angriff nehmen und dafür sogar breite Massenunterstützung mobilisieren. In keiner Phase jedoch gelang es dem faschistischen Terror, den illegalen Widerstand vollständig zu brechen. Selbst dann, als der Faschismus Europa beherrschte vom Polarkreis bis Nordafrika und vom Atlantik bis zur Wolga, kämpften diese Antifaschisten weiter in den Betrieben, in den Wohngebieten, sogar in den Konzentrationslagern. Woher nahmen sie bloß ihre Kraft? Das habe ich mich immer gefragt. Ich kann es mir nur so erklären, dass sie felsenfest davon überzeugt waren, dass ihre Sache die richtige Sache, die Sache der Menschheit war und dass der Faschismus nicht das letzte Wort der Geschichte sein konnte. Und in der Tat: Jede, auch die kleinste Sabotagehandlung z.B. in der Rüstungsindustrie – und die gab es tausendfach – hat die Kampfkraft der faschistischen Mörderbanden geschwächt und war also ein Beitrag zum antifaschistischen Kampf. Die Befreiung aus eigener Kraft aber gelang nicht. Der Sieg über den Faschismus war schließlich nur möglich nach furchtbaren Opfern und durch die gemeinsame Anstrengung der Völker. Ihnen allen haben wir zu danken, besonders den Armeen der Anti-Hitler-Koalition, aber auch dem Widerstand der unterjochten Völker, den jugoslawischen, den russischen, den griechischen, den italienischen Partisanen, bei denen in allen Ländern die Kämpfer aus der Arbeiterbewegung in vorderster Front standen. Es war und ist bitter nötig, dass wir aus diesen Erfahrungen Folgerungen ziehen. Da war und ist vorab die Folgerung: Einheit der Gewerkschaften. Obgleich unter den Bedingungen des Kalten Krieges die politische Spaltung der Arbeiterbewegung nicht überwunden werden konnte, so haben es die Gewerkschaften doch geschafft, ein Stück Einheit herzustellen. Dieser Zusammenschluss hat sich – trotz aller Krisen – bewährt in all den Kämpfen seit 1945. Die englischen Gewerkschaften wären vielleicht von der Regierung Thatcher nicht so total geschlagen und die italienischen Gewerkschaften wären von Berlusconi vielleicht nicht so überfahren worden, wenn sie über eine einheitliche Organisation verfügt hätten. Da war und ist zweitens die Folgerung: unerbittliche Verteidigung der politischen und sozialen Rechte der abhängig Arbeitenden und Kampf um die Ausweitung dieser Rechte. 1945 war allen antifaschistischen Kräften klar, dass der Faschismus aus kapitalistischen Interessen hervorgegangen war und dass also die Verfügungsmacht des Kapitals gebrochen oder mindestens radikal beschränkt werden musste. Die erste Lösung – Brechung der Kapitalmacht – verlangte also umfassende Demokratisierung der Wirtschaft, verlangte weitreichende Sozialisierungsmaßnahmen. Diese, von der gesamten Arbeiterbewegung und bis hinein in die CDU vertretenen und in Länderverfassungen niedergelegter Forderungen scheiterten am Widerstand der USA – nicht nur in den Westzonen, sondern auch in Italien, Frankreich und in Griechenland. Sie stellen aber selbstverständlich auch heute noch die konsequenteste und wirksamste Lösung der Demokratiefrage auch im Sinne des Antifaschismus dar. Die zweite, weniger radikale Lösung, die Beschränkung der Macht des Kapitals und der Logik des Kapitals, aber ist ein stückweit gelungen. Die Erkämpfung und Verteidigung des Sozialstaats war und ist zugleich auch eine Barriere gegen die Wirkungsmacht faschistischer Ideologien. Sie war freilich von Anfang an dem Druck des Kapitals und seiner Interessenvertreter in der Politik, in der Ideologie und in der Justiz ausgesetzt, die hier – mit Recht – die ungehemmte Entfaltung des Privateigentums bedroht sahen. Die neue Offensive des Kapitals seit den 80er Jahren, begünstigt durch den Zusammenbruch der sozialistischen Staaten, hat die sozialen Rechte großer Teile der Bevölkerung stark beschränkt, hat die Angst vor dem Morgen bei Millionen von Menschen angefacht, die Suche nach Schuldigen angefacht und so aufs neue auch den Boden bereitet für Nationalismus und Rassismus. Die „geistig-moralische Wende“, wie sie von der politischen Rechten Seite Beginn der 80er Jahre verkündet wurde, die offensive Forderung nach einer neuen „nationalen Identität“, die wir angeblich brauchen, nach einer neuen, durch die Belastungen der faschistischen Vergangenheit nicht länger gebremsten Machtpolitik – all das war nur möglich, weil die gewerkschaftliche Gegenmacht geschwächt war durch hohe Arbeitslosigkeit und durch Desorientierung angesichts der vernichtenden Polemik der veröffentlichten Meinung gegen alles, was nach „sozialistisch“ oder auch nur nach „sozial“ klang. Im Windschatten eines aggressiven Neoliberalismus, der gemäß kapitalistischer Logik nur ein Gesetz kennt, nämlich das brutale „Recht des Stärkeren“, konnten Ideologien und Aktivitäten der extremen Rechten gedeihen, wie wir sie vor zwanzig Jahren noch nicht für möglich gehalten hätten. Das ist die Lage. Die Verantwortung von uns Gewerkschaftern ist riesengroß. Denn wir sind zunächst einmal verwiesen auf die eigene Kraft, wie es Heinz Oskar Vetter formuliert hat. Das zeigt uns die Haltung der Regierenden in Grundfragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Kluft zwischen Reichtum und Armut in unserem Lande ist seit den achtziger Jahren enorm angewachsen. Aber während die Zahl der Millionäre und Milliardäre ständig zunimmt und die Demonstration ihres Reichtums verglichen mit der Lebenslage der unteren Schichten schon beinahe obszöne Ausmaße erreicht hat, zeigen unsere Regierenden von Koch bis Schröder auf die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger, also auf die Schwächsten der Schwachen als die angeblich Schuldigen der sozialen Misere. Unser Mißtrauen aber ist nicht nur hier geboten. Der Jugoslawien-Krieg hat uns das drastisch erneut vor Augen geführt. Unsere Regierung hat das Völkerrecht gebrochen, die Verfassung gebrochen und hat die Bevölkerung systematisch belogen, um den Krieg zu rechtfertigen. Dass sie dabei edelste antifaschistische Motive mißbraucht und behauptet hat, es gehe um die Verhinderung eines neuen Auschwitz, gehört sicher zum Übelsten, was eine deutsche Regierung zur Rechtfertigung eines Angriffskrieges je erfunden hat. Auf die verlassen wir uns also lieber nicht. Das Parlament ist mit überwältigender Mehrheit mitgelaufen, so wie es schon 1914 mitgelaufen ist. Auf Parlament und Parteien verlassen wir uns also auch lieber nicht. Die Justiz, der die Wahrung des Rechts anvertraut ist, hat sich strikt geweigert, das Recht gegen die Rechtsbrüche der Regierung zu verteidigen. Die Massenmedien, angeblich eine besonders wichtige Kontrollinstanz, haben den Krieg nicht nur in ihrer großen Mehrheit mitgetragen, sondern sich oft genug direkt als Kriegshetzer betätigt. Auch auf die Wissenschaft können wir nicht vertrauen, die in ihrer Mehrheit wie eh und je gute Gründe für Rüstung und Krieg präsentiert und die auch jedes Jahr ein „Sachverständigen-Gutachten“ präsentiert, in dem der Standpunkt des Kapitals in ein wissenschaftliches Gewand gekleidet ist. Oder, um mit Brecht zu sprechen: „Die Professoren, die mit schönen Worten Es bleibt also zunächst nur das Vertrauen auf die eigene Kraft, wenn wir uns vornehmen, die sozialen und politischen Rechte der Bevölkerung gegen die Machtansprüche und die Logik des Kapitals zu verteidigen und zugleich der extremen Rechten energisch entgegenzutreten. Beides ist eng miteinander verbunden. Denn die Verteidigung und der Ausbau der sozialen Rechte der Bevölkerung bedeuten zugleich die wirksamste Sicherung gegen die Wirkungsmacht faschistischer Ideologie. Denn es ist die alltägliche Erfahrung, hilflos dem Wirtschaftsgeschehen ausgeliefert zu sein, die dem von der Rechten geschürten Hass gegen Ausländer, gegen Schwarze, gegen Behinderte, gegen Faulenzer usw. Nahrung gibt. Dass der extremen Rechten auch durch politische Aufklärung entgegenzutreten ist, versteht sich von selbst: Natürlich müssen wir aufzeigen, welches die wirklichen Ursachen der sozialen Misere sind, wo der Ausweg ist und wie er erkämpft werden kann. Und wir müssen diesen Kampf organisieren. Und wir müssen immer wieder klarstellen, dass an der sozialen Misere damals nicht die Juden schuld waren und heute nicht die Ausländer schuld sind, und auch nicht die Arbeitslosen und die, die unser Kanzler die Faulenzer nennt. Und natürlich müssen wir der extremen Rechten auch durch direkte politische Konfrontation entgegentreten, durch Demonstrationen, auch durch Verbotsmaßnahmen. Festhalten aber will ich: Gewerkschaftlicher Kampf, entschiedener Kampf für soziale Rechte, ist zugleich schon ein Stück antifaschistischer Kampf, und zwar das Kernstück. Natürlich ist die Versuchung groß wie eh und je, lieber auf die politischen und ideologischen Angebote der herrschenden Kräfte einzugehen, die Nation doch als Schicksals- und Kampfgemeinschaft aufzufassen – und nicht als Klassengesellschaft – und den Kampf für den „Standort Deutschland“ vielleicht doch als oberste Richtlinie zu akzeptieren, für den dann der Sozialstaat eben ein „Standortnachteil“ ist. Wenn wir dieser Versuchung erliegen, haben wir schon verloren – so wie die Gewerkschaften seit 1914 immer verloren haben, wenn sie diesen Angeboten erlegen sind. Also: unbeirrt gewerkschaftliche Interessen vertreten, auch wenn das angeblich unpopulär ist. Aber ich behaupte: Wenn wir, zunächst nur gestützt auf die eigene Kraft, in diesen Kämpfen die Gewerkschaften als autonome Kraft profilieren, dann wird sich, das beweisen die geschichtlichen Erfahrungen, zeigen: Wir haben Bundesgenossen in Parteien, Parlamenten, Behörden und Regierungen, in den Medien und auch in der Wissenschaft, die sich dann auch wieder zu Wort melden werden. Deshalb ist es natürlich nicht gleichgültig, wer regiert und welche politischen Kräfte dort dominieren. Aber diese Potentiale können erst zur Geltung kommen, wenn wir, die Gewerkschaften, klar und entschieden gewerkschaftliche, das heißt soziale und demokratische und antifaschistische Positionen vertreten und damit auch wieder nach vorn kommen. Vielleicht gelingt es ja, die bevorstehenden Tarifkämpfe auszuweiten zu Kämpfen um eine wirkliche soziale Alternative zur herrschenden Linie des Neoliberalismus: gerichtet auf eine Gesellschaft, die für alle menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen gewährleistet. Massive Arbeitszeitverkürzung wäre dabei sowohl Voraussetzung wie Chance für die Humanisierung der Gesellschaft. Eine solche Offensive könnte vielen die Augen öffnen und vielen auch wieder Mut machen. Lieber Willy, wir brauchen die Erfahrungen, die Ihr gemacht habt im antifaschistischen Kampf, sehr dringend. Aber es geht nicht nur um Erfahrungen und um Wissen. Die Antifaschisten Deiner Generation haben uns auch gezeigt, wie man aufrecht durchs Leben geht, selbst unter härtesten Bedingungen: angesichts offenen Terrors, im illegalen Kampf, in den Konzentrationslagern, in der Hysterie des Kalten Krieges und des dumpfen Antikommunismus in der Zeit der Restauration. Diesen aufrechten Gang muss jede Generation neu lernen und gegen alle Versuchung von Karrieresucht und Opportunismus verteidigen. Da ist es gut, wenn man solche Vorbilder hat, wie wir sie haben. Im Namen meiner Generation von Antifaschisten möchte ich mich bei Dir und all den alten Antifaschisten bedanken, von denen leider jetzt nur noch wenige leben, deren Kämpfe, deren Siege und Niederlagen wir aber nicht vergessen werden. Wir, die Antifaschisten meiner Generation, werden uns sehr anstrengen müssen, um auch das weiterzugeben, um den Jüngeren vorzuleben, was das ist: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, Kampf gegen den Krieg, Kampf für ein menschenwürdiges, befreites Leben für alle. Was das ist: der aufrechte Gang. All den sogenannten Realisten, die sich auf die „unabänderlichen Sachzwänge“ berufen, antwortet Brecht: Soll das heißen, dass wir uns bescheiden Also: packen wir’s an. |
